Sie wollen die Steuerklasse im oder vor dem Insolvenzverfahren wechseln?

Dies könnte als rechtsmissbräuchlich erachtet werden, wenn der Pfändungsfreibetrag dadurch verkürzt wird, im Ergebnis die Gläubiger also weniger pfänden können.

Eine unzulässige Verkürzung liegt laut BGH dann vor, wenn der Schuldner durch die Wahl der für ihn ungünstigen Steuerklasse ohne sachlichen Grund sein zur Auszahlung kommendes und der Pfändung unterliegendes Nettoarbeitseinkommen verkürzt.

Sieht das Gericht in dem Wechsel der Steuerklasse einen Rechtsmissbrauch, so kann ein Beschluss ergehen, wonach die Berechnung des pfändbaren Betrages nach der für die Gläubiger günstigeren Klasse erfolgt.

Die missbräuchliche Wahl der Steuerklasse stellt allerdings keinen Versagungsgrund dar.